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Datenschutzabmahnungen
Fehlende datenschutzrechtliche Unterrichtung als Einfallstor für Abmahnungen
Das Datenschutzrecht gilt nicht gerade als das Rock´n Roll-Thema des Rechtswesens und fristete in der Juristenszene lange Zeit ein bescheidenes Hintertreppendasein. Durch die stetig wachsende Datenlastigkeit des Internets und des Marketings ist hier jedoch ein deutlicher Paradigmenwechsel zu verzeichnen. Die Gewinnung und Nutzung personenbezogener Daten steht im Focus eines jeden Unternehmens, das über das Internet kommuniziert, vermarktet, akquiriert und netzwerkt, oder das entsprechende Dienstleistungen an werbende Unternehmen anbietet. Entsprechend hohe Bedeutung kommt dem Schutz personenbezogener Daten durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und durch ergänzende Gesetze zu, wobei im Internet das Telemediengesetz (TMG) die wichtigsten Vorschriften für den Schutz der online erhobenen Daten enthält.
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Panoramafreiheit
Meinungs- und Rundfunkfreiheit vs. allgemeines Persönlichkeitsrecht eines „Hasspredigers“
Bei der Frage der Zulässigkeit öffentlicher Äußerungen über andere – etwa in der Berichterstattung durch die Presse – geht es regelmäßig um eine Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Meinungs- und Presse- oder Rundfunkfreiheit des Äußernden, wobei auch die Berührung öffentlicher Belange und ein öffentliches Informationsinteresse eine Rolle spielen. Entscheidendes Kriterium für den Umfang des Schutzes des Persönlichkeitsrechts ist zunächst die Frage, ob es sich bei der streitigen Äußerung um eine Tatsachenbehauptung handelt, deren Aussagegehalt also einem Beweis zugänglich ist und entsprechend wahr oder unwahr sein kann, oder ob es sich um eine durch Art. 5 des Grundgesetzes besonders geschützte Meinungsäußerung handelt.
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Meinungs- und Rundfunkfreiheit
Meinungs- und Rundfunkfreiheit vs. allgemeines Persönlichkeitsrecht eines „Hasspredigers“
Bei der Frage der Zulässigkeit öffentlicher Äußerungen über andere – etwa in der Berichterstattung durch die Presse – geht es regelmäßig um eine Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Meinungs- und Presse- oder Rundfunkfreiheit des Äußernden, wobei auch die Berührung öffentlicher Belange und ein öffentliches Informationsinteresse eine Rolle spielen. Entscheidendes Kriterium für den Umfang des Schutzes des Persönlichkeitsrechts ist zunächst die Frage, ob es sich bei der streitigen Äußerung um eine Tatsachenbehauptung handelt, deren Aussagegehalt also einem Beweis zugänglich ist und entsprechend wahr oder unwahr sein kann, oder ob es sich um eine durch Art. 5 des Grundgesetzes besonders geschützte Meinungsäußerung handelt.
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Auto-reply Emails
Ist die Werbung in Auto-reply Emails zulässig?
Während die unaufgeforderte Zusendung von Werbe-Emails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers bzw. außerhalb einer bereits bestehenden Kundenbeziehung (oder zu anderen als zuvor erworbenen oder nachgefragten Produkten) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig eine unzumutbare Belästigung und somit einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des von solchen Emails Betroffenen sowie ggf. eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt, hatte der BGH über die Frage, ob werbende Hinweise in sog. Autoreply-Mails, also automatisch verschickten Eingangsbestätigungen auf Emails oder Bestellungen hin, ebenfalls rechtswidrig sind, bisher noch nicht zu entscheiden. Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt konnte sich daher in einem auf Unterlassung des Versands solcher Emails gerichteten Klageverfahren zunächst ganz auf die eigene Würdigung verlassen (AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urt. v. 25.04.2014, Az. 10 C 225/14) – und gab dem Kläger in erster Instanz Recht.
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Urheberrecht Youtube
Anforderungen an das urheberrechtliche Zitatrecht beim Einblenden von Filmausschnitten in einem YouTube Video
Wer in eigene Filme oder Videos urheberrechtlich geschützte Fotos, Film- oder Musikausschnitte einbinden möchte, kann sich dabei nicht ohne Weiteres auf ein Zitatrecht berufen, wie § 51 UrhG es grundsätzlich gewährt. Nach dem Urhebergesetz ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe anderer Werke als „Zitat“ nur zulässig, wenn die Nutzung des fremden Werks in ihrem konkreten Umfang durch einen besonderen Zitatzweck gerechtfertigt ist.
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Fehlende Angaben
Abmahngefahr wegen fehlender Angaben in Werbeanzeigen
Der nicht ganz zu Unrecht als „Abmahnverein“ verpönte „Verband sozialer Wettbewerb e.V.“ mahnt in letzter Zeit verstärkt fehlende Angaben zur Identität des Anbieters in Werbeanzeigen und Werbeprospekten ab. Auf den ersten Blick könnte man diese Abmahnungen für einen schlechten Scherz oder eine Zahlungsfalle halten - wer kommt schon auf die Idee, seine Werbung mit den kompletten Firmenangaben zu überfrachten? Je nach Gestaltung des Werbemittels kann sich allerdings tatsächlich eine Verpflichtung zur Offenlegung der Identität des Anbieters ergeben, so dass die Abmahnungen im Einzelfall berechtigt sein können.
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Kommunikationsfreiheit Portalbetreiber
Vorrang der Kommunikationsfreiheit des Portalbetreibers vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Arztes
Wie der Bundesgerichtshof mit einem aktuellen Urteil entschieden hat, tritt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung niedergelassener Ärzte hinter dem Recht auf Kommunikationsfreiheit der Betreiber von Bewertungsportalen im Internet zurück, soweit ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit an den dort bereitgestellten Informationen besteht (BGH, Urt. v. 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13).
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Re-Targeting-Marketing
Re-Targeting-Marketing und die Cookie-Richtlinie
Man könnte beinahe paranoid werden: Gestern bei amazon nach Kaffeeautomaten gesucht, heute Schuhe bei Zalando gekauft - und nun verfolgen mich Werbeanzeigen mit den von mir aufgerufenen Artikeln und ähnlichen Angeboten quer durch das ganze Internet.Möglich wird diese Verfolgung durch die eigenen Abrufe durch sog. "Tracking Cookies". Tracking Cookies dienen dazu, Daten über das Verhalten und die Vorlieben des Nutzers einer Website zu gewinnen. Im Ergebnis wird durch das Setzen des Cookies in den Browser des Nutzers ein Nutzungsprofil über diesen angelegt – kurz:
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Offene E-Mail-Verteiler
Offene E-Mail-Verteiler verstoßen gegen das Datenschutzgesetz - und können Bußgelder nach sich ziehen
E-Mail-Adressen werden häufig aus einer Kombination von Vor- und Nachname gebildet oder lassen sogar erkennen, bei welchem Unternehmen der Adressat tätig ist. Damit sind sie "personenbezogene Daten" im Sinne des Datenschutzrechts, und ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine klare rechtliche Grundlage hierfür besteht oder der Betroffene ausdrücklich darin eingewilligt hat.
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Gekaufte Freunde?
Irreführende Werbung durch gekaufte Freunde?
Waren es anfangs vor allem Bands, Schauspieler oder sonstige Promis, die soziale Netzwerke wie facebook und twitter als Marketing-Tool entdeckt haben, um mit ihren realen Fans in Kontakt zu treten und positive Imagepflege zu betreiben, gibt es heutzutage kaum eine Branche mehr, in der die Teilnahme an sozialen Netzwerken nicht längst selbstverständlicher Bestandteil des Öffentlichkeitsauftritts ist. Dabei eine möglichst große Zahl an Usern zu gewinnen, die per "gefällt mir"-Button mit der Unternehmensseite in Verbindung bleiben oder als "Follower" die je aktuellen tweets verfolgen, erhöht natürlich den Wert der Selbstdarstellung.
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Mailingliste Gefahr
Dauerschuldverhältnis durch Bereitstellen einer Mailingliste
Auch die Bereitstellung kostenfreier Dienste im Internet kann vertragliche Pflichten des Anbieters gegenüber seinen Nutzern auslösen. So entschied jüngst das Amtsgericht Hamburg-Mitte (Urteil vom 11.09.2012, Az. 18b C 389/11), dass die Bereitstellung einer Mailingliste gegenüber allen Nutzern dazu verpflichtet, ihnen die Teilnahme an dieser Mailingliste zu gewähren. Schließt der Betreiber einzelne Mitglieder ohne wichtigen Grund aus, macht er sich schadensersatzpflichtig.
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Online Presseartikel
Geistiges Schutzrecht an Online-Presseartikeln? - neuer Gesetzesentwurf lässt vieles im Dunkeln
Ende August 2012 hat das Bundeskabinett nach intensiven Kontroversen zwischen verschiedenen Interessengruppen einen neuen Gesetzesentwurf über ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt. Das geplante Gesetz soll den zukünftigen Rechtsrahmen für die Nutzung von Online-Presseinhalten, wie z.B. Blog-Inhalte und News-Dienste, abstecken.
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Online-Shops
Neue Gesetzeslage für Online-Shops
Es ist mal wieder soweit - der Gesetzgeber hat erneut die Regelungen zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr zu Gunsten des Verbraucherschutzes verschärft. Ab dem 01. August 2012 müssen sämtliche Bestellbuttons die Formulierung "zahlungspflichtig bestellen" aufweisen und der Verbraucher ist beim Abschluss des Bestellvorganges noch einmal über die Einzelheiten seiner Bestellung zu informieren. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Gestaltung von Online-Shops.
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Embedded Content?
Urheberrechtsverletzung durch embedded Content?
Um über die eigene Website ein Video, ein Foto, eine Musikdatei o.ä. zu präsentieren, muss man die entsprechende Datei nicht notwendig selbst auf dem eigenen Webserver abspeichern. Alternativ kann man einen bereits im Internet abrufbaren Inhalt einbinden, indem man einen Hyperlink in den HTML-Code der eigenen Website einfügt, der auf diesen Inhalt verweist.
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Spielregeln für Hostprovider
BGH legt Spielregeln für Hostprovider fest
Das heutige Internet ist davon geprägt, dass die Nutzer die Inhalte von Webseiten selbst mit gestalten und ihre eigenen Inhalte in verschiedenster Form mit der Öffentlichkeit teilen. Ob auf der Facebook-Pinnwand, bei YouTube, über Twitter, in Onlineforen oder über eigene Blogs - jeder postet seine Fotos, Musikclips, Veranstaltungshinweise, Geschichten und Meinungen. Parallel zum Social Web Phänomen hat sich eine umfassende Rechtsprechung zu Fragen der Verantwortlichkeit und Haftung der Hostprovider für die von Nutzern eingestellten Inhalte - Fotos, Videos, Kommentare, Kritiken, Verkaufsangebote u.ä. - entwickelt.
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Weblinks=Meinungsäußerung
Weblinks als Gegenstand der Meinungsäußerung
Das Verlinken fremder Inhalte im Internet ist mittlerweile eine Rechtswissenschaft für sich geworden. Eine für den Online-Journalismus grundlegende Rechtsfrage ist nunmehr eindeutig entschieden worden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte jüngst die Grundrechtskonformität einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Verlinkung zu einem fremden Online-Inhalt Gegenstand einer Meinungsäußerung und damit von Grundrecht der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein kann, dies selbst dann, wenn der verlinkte Online-Inhalt rechtswidrig ist.
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RSS-Feed
Urheberrechtsfalle RSS-Feed
Die Frage, für welche Inhalte auf einer Website der Anbieter nach welchen Regeln haftet, hat die Gerichte bereits seit den ersten Tagen des Internets beschäftigt. Die Rechtslage ist insofern klar und eindeutig, als dass der Anbieter einer Website uneingeschränkt für Inhalte haftet, die er selbst in seine Website eingestellt hat, und die deshalb als eigene Inhalte gelten.
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Domain versus Marke
Domain versus Marke – der zeitliche Kampf um die besseren Rechte
Am Anfang einer eigenen Webseite steht die Frage, unter welcher Domain man sich künftig darstellen möchte. Eine Möglichkeit ist, den eigenen Namen oder eine allgemeine Bezeichnung, z. B. die Berufsbezeichnung, als Domain zu registrieren. Eine kreativere Alternative dazu ist, sich eine Phantasiebezeichnung auszudenken und diese als Domain zu registrieren. Rund um Domainnamen gibt es eine Menge an rechtlichem Konfliktpotential. Aus dieser Fülle wollen wir Ihnen heute eine spezielle Situation vorstellen, die in einem kürzlich vom OLG Hamburg entschiedenen Fall eine Rolle gespielt hat.
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Internet-System-Verträge
Kündigungsrecht und Vergütungspflicht des Kunden in Internet-System-Verträgen
Das Leistungsbündel von Internet-System-Verträgen
Bereits seit einiger Zeit beschäftigt sich die Rechtsprechung mit so genannten Internet-System-Verträgen. Derartige Verträge beinhalten die Erstellung einer Webseite einschließlich deren Hosting auf den Servern des Anbieters sowie weitere Leistungen, im vorliegenden Fall etwa die Recherche nach der Verfügbarkeit einer Wunschdomain und gegebenenfalls deren Registrierung, ferner weitere Beratungs- und Betreuungsleistungen.
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Google Street View
Google Street View kann sich vor Gericht sehen lassen
Seit Herbst letzten Jahres bietet Google Street View auch deutsche Stadtbilder in 360-Grad-Panoramaansicht an. Der Nutzer des Kartendienstes Google Maps kann sich auf eine Art virtuelle Stadtrundfahrt begeben und dabei reale Abbildungen der Straßen und Hausfassaden ansehen. Für Geschäftstreibende kann dies ein zusätzlicher Anreiz sein, die Außenwerbung und Schaufenstergestaltung auf Vordermann zu bringen. Viele Hausbewohner fühlen sich hingegen durch die Abbildung ihres trauten Heims unter Angabe der Adresse im Internet in Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre verletzt. Datenschutzrechtliche Bedenken wurden ausgiebig und divers diskutiert.
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Creative Commons (Teil II)
Kulturfreiheit ohne Rechtsfreiheit im Internet: Für und Wider der Creative Commons Lizenzen (Teil 2)
Bereits im letzten Newsletter haben wir uns mit den Vorteilen, aber auch rechtlichen Risiken der Creative Commons Lizenz zur Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke beschäftigt. Daran knüpfen wir im heutigen Beitrag an.
Die Idee der Creative Commons Lizenzen wird sowohl von Nutzern als auch von den Urhebern als willkommene Vereinfachung der Rechteinräumung via Internet wertgeschätzt. Für private oder interne Nutzungen werden die Vorteile auch regelmäßig die Risiken überwiegen.
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Creative Commons (Teil I)
Kulturfreiheit ohne Rechtsfreiheit im Internet: Für und Wider der Creative Commons Lizenzen (Teil 1)
Creative Commons ist eine Non-Profit-Organisation, die sich die Förderung freier Kultur und Innovation auf die Fahnen geschrieben hat. Mit der Entwicklung eines vereinfachten Lizenzsystems will sie es Urhebern und Nutzern im beiderseitigen Interesse möglichst unkompliziert ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Werke über das Internet auszutauschen, weiterzuentwickeln und zu lizenzieren. Auf Internetplattformen wie flickr.com, jamendo.com oder reimemaschine.de veröffentlichen Urheber ihre Bilder, Musikstücke oder Texte und bieten diese unter Bezugnahme auf die Creative Commons Lizenzen zur Nutzung an. Anhand von Symbolen und Verlinkung zum Vertragstext ist erkennbar, welche der sechs CC-Lizenzbedingungen anwendbar ist.
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Internetdienste via Apps
Internetdienste via Apps - welche Bestimmungen gelten?
Smartphones werden immer beliebter - ein Trend, der auch weiterhin anhalten dürfte, nicht zuletzt dank des neuen iPhone 4 und der nunmehr freien Netzbetreiberwahl bei iPhones. Durch die Smartphones ist es möglich, auch mobil sehr komfortabel auf Internetdienste zuzugreifen. Daher müssen sich die Anbieter von Internetdiensten mit der Frage auseinandersetzen, ob und welche internetrechtlichen Bestimmungen über Pflichtangaben einzuhalten sind.
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Die Filesharing Abmahnung
Die Filesharing Abmahnung
Der Musik- und Filmindustrie laufen die Kunden weg. Es ist allerdings nicht so, dass deren Veröffentlichungen nicht mehr geschätzt würden; es sind vielmehr die zahlenden Kunden, die schwinden. Denn viele haben einen Weg gefunden, sie sich günstiger zu beschaffen. In so genannten Tauschbörsen im Internet.
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Haftung: Foren-Betreiber
Die Haftung des Foren-Betreibers
Zwischenzeitig sind mehrere Gerichtsurteile ergangen, in denen es um die Haftung für rechtswidrige Inhalte in Internet-Foren geht. Da die Nutzer des Forums oftmals nicht greifbar und auch die Äußerungen einzelner in einem Forum austauschbar sind, werden die Betreiber als Adressat für Abmahnungen und gerichtliche Unterlassungsverfügungen interessant. Hier ein kleiner Überblick über den jetzigen Stand der Rechtsprechung:
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Geteiltes WLAN Risiko?
Geteiltes WLAN - doppeltes Risiko?
Gerne teilen sich Freelancer in der Bürogemeinschaft oder in der heimischen Nachbarschaft ihr WLAN, um solidarisch Kosten zu sparen. Was aber passiert dem Inhaber, wenn einer der "Untermieter" urheberrechtlich geschützte Dateien im Internet zum Download anbietet?
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Content-Klau
Wettbewerbsverletzung durch "Content-Klau" einer Website
Die Betreiberin eines Informationsportals zum Thema Versicherungen begehrte vor dem Landgericht Köln Rechtsschutz gegen die Übernahme von Inhalten und Gestaltung ihrer Website durch das Internet-Angebot einer Anbieterin von Versicherungen. Auf deren Seite waren sowohl die markante farbliche Gestaltung in blau und orange als auch ein spezielles Werbebanner zu den verschiedenen Versicherungssparten in identischer Weise, sowie einzelne Texte ganz oder teilweise übernommen.
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Framing
Framing = Urheberrechtsverletzung?
Eine Fischereigesellschaft, auf deren Website das Foto eines Speisefischs ("Rußnase" genannt) wird, abgebildet war, musste feststellen, dass auch von einer fremden Website aus durch sog. "framing" auf ihr Foto "Rußnase" zugegriffen wurde. Das Besondere beim framing ist die Tatsache, dass die Foto-Datei nicht auf den eigenen Server geladen und damit über die eigene Web-Site präsentiert wird, sondern dass die Datei über den Browser des Internetnutzers direkt vom externen Server auf einen bestimmten Unterabschnitt der Bildschirmansicht (den zugewiesenen "frame") geladen wird. Die Datei erscheint somit innerhalb der eigenen Web-Site-Ansicht, während die Datei tatsächlich dort verbleibt, wo der Berechtigte sie abgelegt hat. Die Datei wird nicht vervielfältigt.
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Urheberrechtsverletzung
Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche
Fotografien sind urheberrechtlich geschützt. Der Fotograf kann sich auf der Grundlage des Urheberrechts z.B. dagegen wehren, dass seine Fotografien vervielfältigt und im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Doch wann wird eine Fotografie vervielfältigt und wann kann man von einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet sprechen?
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Verbraucherschutz
Daten- und Verbraucherschutz im Internet gilt auch für Google
An Google kommt keiner vorbei, wenn es um die Beschaffung von Informationen aus dem Internet geht. Google kann alles, hat alles und findet alles. Neben der am weitesten verbreiten Internetsuchmaschine hat das Erfolgsunternehmen in den letzten Jahren noch eine Fülle von Internetdiensten auf den Markt gebracht, die zumeist auf Varianten der Suche in verschiedenen Datenquellen aufbauen, in der Regel werbefinanziert und daher für den Nutzer kostenlos sind. "
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Schutz von Gedichttiteln
Und noch'n Gedicht - Datenbankschutz einer Auswahl von Gedichttiteln
"Der Frosch sitzt in dem Rohre, Der kleine, breite Mann, Und singt sein Abendliedchen, So gut er singen kann - Quak! Quak!". Auf dieses Kleinod der Dichtkunst, verfasst von Georg Christian Dieffenbach, ist die Verfasserin beim Durchstöbern der "Freiburger Anthologie" gestoßen, einer Online-Datenbank, die ca. 1.300 Gedichte der "Klassikerzeit" umfasst und nach Autor, Titel, Entstehungsjahr oder im Volltext indexiert ist. Die Gedicht-Datenbank wurde über mehrere Jahre von einem Professor der Universität Freiburg aufgebaut.
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Weblinks und Vorschaubilder
Weblinks und Vorschaubilder - der BGH lässt Google Thumbnails zu
Die Google Bildersuche ist ein großartiges Tool, um die Internetsuche nach Grafiken und Abbildungen effizient und reichhaltig zu gestalten. Im Zeitalter des Web 2.0 auf diese Bereicherung verzichten zu müssen, wäre eine traurige Rückwärtsentwicklung für das Medium Internet gewesen. Für Google stand die Bildersuche jedoch in den letzten Jahren auf der Kippe: Einige Urheber haben gegen die Verwendung ihrer Bilder als Vorschaubilder in der Trefferliste geklagt. Die Urteile der verschiedenen Gerichte fielen äußerst unterschiedlich aus, so dass das klärende Wort des letztinstanzlich entscheidenden Bundesgerichtshofs mit großer Spannung erwartet wurde. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass Google Bilder aus indexierten Webseiten in Form von sog. Thumbnails als Vorschaubilder für die Google Bildersuche nutzen darf und Urheber diese Nutzung hinzunehmen zu haben (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 69/08 - Vorschaubilder).
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Google Key Word Ads
Google Key Word Advertising - Die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil
Dürfen Google Anzeigen für No Name Sportartikel mit dem Keyword "adidas" verknüpft werden? Diese eigentlich recht simpel erscheinende Frage hat in den letzten Jahren die Rechtsprechung nachhaltig beschäftigt, ohne zu einer einheitlichen Rechtsprechungspraxis zu führen. Nach einer langen Zeit des Wartens und Spekulierens, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr ein Urteil erlassen, welches zumindest eine Marschrichtung für die markenrechtliche Beurteilung der Nutzung von fremden Marken für das Keyword Advertising vorgibt (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, Rechtssachen C-236/08 bis C 238/08). In drei zusammengefassten Verfahren hatte er zu entscheiden, ob die Buchung von fremden Markennamen für das Keyword Advertising Programm Google AdWords aus Sicht von Google und aus Sicht der Werbetreibenden eine Markenverletzung darstellt, und wer gegebenenfalls für eine Markenverletzung in Haftung genommen werden kann.